Haushaltsrede 2020

Wir verzichten auf eine Wiederholung der vom Vorsitzenden, Herrn Landrat Leo Schrell vorgetragenen Zahlen und Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan des Jahres 2020. Dies insbesondere deshalb, weil wie bereits vom Vorsitzenden und der Kämmerin Frau Mayerle vorgetragen, das Zahlenwerk fraktionsübergreifend in zahlreichen Sitzungen der Kreisgremien erarbeitet und abgestimmt wurde.

Trotzdem ist es uns ein Anliegen, mit einigen Anregungen und Erwartungen in die Zukunft zu blicken:

1. Die derzeitige globale Katastrophensituation zeigt uns:
   • Die Notwendigkeit des Erhalts unserer Kreiskliniken in kommunaler Hand. Wir hoffen, dass hier auch ein Einsehen auf bundes- und landespolitischer Ebene sich etabliert.
   • Wir müssen auf eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Einrichtungen drängen. Hier sehen wir insbesondere Schulen, soziale und katastrophenschutzrelevante Organisationen wie z. B. THW, BRK etc., im Fokus.

2. Naturschutz- und artenschutzrechtliche Verstöße müssen künftig analog zu z. B. verkehrsrechtlichen Verstößen konsequent sanktioniert werden.
3. Die Energiewende muss mit dem vollständigen Mix erneuerbarer Energiequellen – also auch mit flächeneffizienten Windkraftanlagen – durch Bürgerbeteiligung vorangetrieben werden. Es muss Druck auf die Rücknahme der sogenannten 10H-Regelung der Bayerischen Landesregierung entstehen.
4. Der Flächenverbrauch im Landkreis ist zu reduzieren (als Beispiel nennen wir das erfolgreiche Bürgerbegehren um die Gewerbeflächen für das geplante Einkaufszentrum in Lauingen).

Restriktive Straßenbaupolitik und sparsamer Flächenverbrauch vermindern soziale Konflikte zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Naturschutz um nicht vermehrbaren Grund und Boden.

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5. Der Wertinger Stadtrat Peter Hurler hat am 08.02.2020 den anliegenden Antrag an den Stadtrat Wertingen gestellt. Darin soll die Möglichkeit zum Bau einer 400-Meter Tartanbahn in Kooperation der Stadt Wertingen mit dem Landkreis Dillingen auf einer Fläche nahe des Gymnasiums Wertingen und der Mittelschule Wertingen geprüft werden. Wir stellen deshalb auf diesem Wege den Antrag, sich mit der Stadt Wertingen zeitnah ins Benehmen zu setzen und gleichfalls eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

Abschließend bedanken wir uns für die sachliche und fachliche Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung unter Leitung von Herrn Landrat Leo Schrell und den Kolleg*innen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in der nun ablaufenden Periode des Kreistagsgremiums.

Ganz besonders wünschen wir uns, dass wir alle heil durch die derzeit akute Katastrophe kommen um die sich abzeichnende globale Klimakatastrophe auf unserer Politikebene kraftvoll angehen zu können.

Ludwig Klingler

Kreistagsfraktionsvorsitzender BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN Dillingen a. d. Donau