Klimaanpassung heißt das Gebot der Stunde

Kreisverband und Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen enormen Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz. Das katastrophale Ereignis der vergangenen Tage zeige die Defizite auf, die einzig und allein die Bayerische Staatsregierung zu verantworten habe, so das Fazit einer Zusammenkunft der grünen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte im Schillinghaus in Binswangen. Wenn sich die amtierenden Staatsminister Aiwanger und Ministerpräsident Söder jetzt zu schlagzeilenträchtigen Auftritten an den Brennpunkten gezeigt haben, dann werde schnelle Hilfe versprochen. Diese kommt nach Meinung der grünen Kommunalpolitiker und -politikerinnen zu spät. Denn beim Hochwasserschutz wurde in den vergangenen Jahren viel geplant und in endlosen Polder-Diskussionen gestritten und wenig getan, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Der Bau wichtiger Rückhaltebecken an den Flüssen wurde nicht umgesetzt. Wer Hochwasser vermeiden wolle, müsse aber Flüsse renaturieren – das sei bisher nicht mal im Ansatz geschehen. Auch die Wiedervernässung von Mooren und Maßnahmen gegen die fortschreitende Flächenversiegelung komme nur schleppend in Gang.

Es sind vor allem die kleinen Flüsse und Bäche – Gewässer zweiter und dritter Ordnung – die in den Fokus genommen werden müssten. Zusam, Laugna oder Glött können sich nicht ausreichend ausbreiten und sind zum Teil in enge Kanäle gepresst. Die Grünen sind sich dabei einig mit Naturschutzverbänden, die – wie der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz, Norbert Schäffer – einen grundsätzlich anderen Umgang mit Wasser fordern. Wasser müsse mit vielfältigen Maßnahmen in der Fläche gehalten werden – zum einen, damit es zu einer Grundwasserneubildung kommt, zum anderen, um die Hochwasserspitzen bei Starkregenereignissen zu kappen. Das Thema Wasser müsse bei allen Planungen mitbedacht werden. Jeder Meter weniger Versiegelung nutze der Versickerung.

Während die Kommunen und Landkreise das Thema durchaus ernst nehmen – das „Bündnis Hochwasserschutz“ habe in Buttenwiesen Wirkung gezeigt, berichtete Gemeinderätin Maria Hagl – komme von Seiten der Staatsregierung wenig Hilfe. Im Gegenteil: die unterbesetzten Wasserwirtschaftsämter haben in Wertingen dafür gesorgt, dass geplante Hochwasserschutzmaßnahmen auf spätere Jahre geschoben wurden. Stadtrat Peter Hurler aus Wertingen machte seinem Ärger Luft. Es gebe hier wohl ein flächendeckendes Problem, „die Wasserwirtschaftsämter müssen besser ausgestattet werden.“

Grünen-Kreisvorsitzender Constantin Jahn berichtete von einem Treffen tags zuvor mit Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer in Gundelfingen. Diese habe sich ein Bild von der Lage gemacht. Die Landtags-Grünen hätten bereits 2023 mit einem Dringlichkeitsantrag wirksamen Wasserschutz für Bayern angefordert – seit Jahren würden von den Grünen vorgeschlagene Konzepte für entsprechende Maßnahmen vorliegen. Inzwischen sei ein Soforthilfeprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen worden. Ministerpräsident Söder hat angekündigt, die Summe auf 200 Millionen aufzustocken. Dieses Geld müsse nun schnell und unbürokratisch bei den geschädigten Privatleuten, Kommunen und Unternehmen ankommen. Auch Lettenbauer habe sich enttäuscht gezeigt, so Jahn, wie wenig Priorität der Hochwasserschutz bisher bei der Staatsregierung hatte. Kreisvorsitzender Constantin Jahn denkt deshalb, dass es dringend geboten ist, das Bewusstsein für Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klima weiter zu schärfen.

„Mittlerweile erleben wir alle paar Jahre derartige Katastrophen wie Jahrhunderthochwasser. Daher sollten wir uns auch damit auseinandersetzen, dass alle politischen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit geprüft werden. Ebenso muss die Anpassung an den Klimawandel bei privaten Bestandsbauten finanziell unterstützt werden, denn ein paar bauliche Maßnahmen können durchaus einen gewissen Schutz bei kleinerem Hochwasser bedeuten. Zudem brauchen wir deutlich mehr finanzielle Mittel für den ökologischen Hochwasserschutz, damit das Wasser in der Fläche gehalten wird, und das Risiko reduziert wird, dass es in die Dörfer und Städte läuft“, so Jahn.

Beim Mandatsträgertreffen der Grünen wurde auch das Thema Kommunikation angesprochen, das in den Kommunen während der Hochwassertage unterschiedlich gut oder weniger gut funktionierte. So wäre es laut Roswitha Stöpfel, Stadträtin und Umweltreferentin in Gundelfingen, notwendig, schon frühzeitig an die Koordination von Hilfen für das Aufräumen nach dem Wasserabfluss zu denken. Sie selbst hatte in Gundelfingen eine Initiative gegründet, um schnelle und unbürokratische Hilfe zwischen Privatleuten möglich zu machen. Stadträtin Hertha Stauch aus Wertingen, Umweltreferentin des Stadtrates, gab zu bedenken, welch ungeheure Umweltschäden das vor allem durch Heizöl oder Benzin kontaminierte Wasser verursacht habe. So schwimme auf der Zusam im Stadtgebiet stellenweise ein dicker Ölfilm. Ebenso wurde eine Menge von Unrat oder Industrieabfall aus den betroffenen Firmen angespült. So gesehen würden die Auswirkungen des Hochwassers die Kommunen noch lange beschäftigen.