Bedenkliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Holzheim

Als „bedenkliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ bezeichnen der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sowie dessen Kreistagsfraktion die derzeit in Holzheim stattfindenden Proteste gegen die Platzierung einer Flüchtlingshalle neben dem Edeka-Markt. Schon im Vorfeld der vom Landratsamt angeordneten Aktion würden die Personen, die im Zelt eine vorübergehende Bleibe finden sollen, kriminalisiert und ausgegrenzt und Landrat Markus Müller unter Druck gesetzt, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Dabei handle der Landrat verfassungsgemäß im Auftrag der Regierung und des Artikels 16a des Grundgesetzes, das politisch verfolgten Menschen Asyl gewährt.

Die Protestierenden in Holzheim klammern vollkommen aus, dass es sich bei Geflüchteten um Menschen handelt, die in der Regel Schreckliches durchgemacht haben und aus reiner Not Schutz suchen, erklären die Grünen. Auf das Schicksal dieser Menschen hatte vor Kurzem Annika Schlingheider von „Ärzte ohne Grenzen“ hingewiesen. In Dillingen berichtete sie vor der Unterstützergruppe Asyl/Migration von ihrer Arbeit auf dem Rettungsschiff „Geo Barents“ und nannte etliche Beispiele von Geflüchteten, die lebensgefährliche Routen auf sich nehmen, um ethnischer Diskriminierung, politischer Verfolgung oder täglichen Schikanen bis zur Folter zu entkommen.

Was in Holzheim derzeit passiere, sei eine bedenkliche Verkennung demokratischen Handelns. Dabei stellen die Grünen nicht das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf freie Meinungsäußerung und Demonstration in Frage, sondern vielmehr die Art und Weise, welche ungerechtfertigten Zusammenhänge zwischen Straftaten im Landkreis und ausländischen Menschen hergestellt werden. So sei es ungeheuerlich, wenn das Aufstellen des Asylzeltes neben dem Edeka-Markt von dessen Betreibern als „geschäftsschädigend“ bezeichnet und impliziert werde, dass die Zahl der Ladendiebstähle steigen werde. „Begrüßt ein Lebensmittelmarkt auf diese Weise potentielle Kunden?“, so die Grünen.

Was ist aus der Willkommenskultur geworden, die es einst hierzulande für geflüchtete Menschen gegeben hat, fragen sich die Grünen. Ein positives Beispiel hierfür gebe es im benachbarten Binswangen. Dort wurde vor wenigen Wochen die Arbeit des Ehepaars Waldbrunn mit dem „Schwäbischen Integrationspreis“ ausgezeichnet. Ein Beispiel, das zeige, wie Integration gelingen kann, so die Grünen. Der große persönliche Einsatz des Binswanger Ehepaars sei nicht selbstverständlich und auch nicht auf Holzheim, in dem bisher schon 75 Geflüchtete leben, übertragbar.

Es müsse aber allen Landkreisbürgerinnen und -bürgern klar sein, dass das Thema Asyl ein Dauerthema der Zukunft sein und auch vor ländlichen Gegenden nicht Halt machen werde. Nicht nur politisch Verfolgte, sondern immer mehr vom Klimawandel bedrohte Menschen würden sich auf den Weg auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen machen. Es gelte daher, einen anderen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa und in den Ländern zu finden und sich die tatsächlichen Zahlen vor Augen zu führen. Nach Ermittlungen des Bundesamtes für Migration waren im Jahr 2022 weltweit insgesamt 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Aber nur ein kleiner Bruchteil der weltweit flüchtenden Menschen flieht nach Europa. Laut BAMF stellten 2022 in Deutschland nur 244.132 Menschen einen Asylantrag. Die meisten betroffenen Menschen suchen Zuflucht im eigenen Land. Solche Fakten könnten vielleicht auch in Holzheim helfen, so die Grünen, die eigene Lage richtig einzuschätzen und Emotionen zu entschärfen.