Johannes Baur

Gemeinderat in Buttenwiesen

Aktuelles aus dem Bund

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
19. Dezember 2024
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
9. Dezember 2024
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
12. November 2024
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort sein. Sie setzt sich dafür ein, dass China, die Golfstaaten genauso wie Öl- und Gaskonzerne sich finanziell stärker an der Unterstützung betroffener Länder beteiligen.