Klimapolitik

Dieser Moment der Krise kann uns als Gesellschaft beim Klimaschutz zusammenführen. Wir brauchen mehr Engagement für den Klimaschutz, wir begrüßen es, wenn jetzt alle mehr tun wollen. Die großen Aufgaben, die wir jetzt anpacken müssen, schaffen wir nur in einem gemeinsamen Kraftakt.

Machen statt reden ist das Gebot der Stunde. Wer die Klimakrise abwenden will, muss die Maßnahmen jetzt auf den Weg bringen, nicht erst irgendwann. Bei der zentralen Frage des Ausbaus der Erneuerbaren war die Rede von Markus Söder eine Enttäuschung: eine Solarpflicht in Bayern kommt nicht, im grün-geführten Baden-Württemberg ist sie beschlossen. Die 10h-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern massiv einschränkt, bleibt bestehen. Konkrete Aussagen, wie er den sozialen Ausgleich bei der Klimapolitik schaffen will, haben gefehlt. Das ist zu wenig.

Auf Bundesebene fordert Söder das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 und will die Solarpflicht bundesweit einführen. Das Muster ist wie immer: von anderen viel fordern und selbst zu wenig machen. Außerdem steht das im klaren Widerspruch zum Wahlprogramm der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der bisher bei beiden Punkten keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist widersprüchlich und wir erwarten hier Klarheit von der Union.