Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Anfrage an Oberbürgermeister Kunz:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kunz,

viele Fachstellen befürchten, dass die durch Covid-19 bedingten Ausgangsbeschränkungen zu einer drastischen Zunahme an häuslicher Gewalt führen werden. Notrufeinrichtungen in China, Italien und Spanien berichten, dass sich dort die Zahlen bis zu verdreifachen. Hier gilt es jetzt, betroffenen Frauen und Kindern schnell Hilfs- und Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen.

Hiermit bitte ich Sie im Namen des Ortsverbands Dillingen Bündnis 90 / Die Grünen, auf der Startseite der Stadt Dillingen umgehend prominent die Telefonnummer des Frauenhauses, der Opfervereinigung Weißer Ring und das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ anzuzeigen. Weiterhin die „Nummer gegen Kummer“ – Kinder- und Jugendtelefon und „Nummer gegen Kummer“ – für Erwachsene, die sie beigefügter Aufstellung von Krisentelefonnummern des Landratsamts Dillingen entnehmen können.

Zudem ist auf der „Notruftafel“ der Homepage der Stadt Dillingen keine dieser Notrufnummern aufgeführt – dies sollte dringend ergänzt werden.
Wir bitten außerdem:

1. Alle Angebote zu Beratungsstellen massiv über Online und Print Medien sowie die sozialen Medien zu bewerben. Diese Kampagne soll auch die Gesellschaft insgesamt sensibilisieren, so dass Nachbarn, Angehörige etc. im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch (auch anonym) Hilfe holen können.
2. Familien, bei denen eine Risikosituation bekannt wird, eine Notfallbetreuung für ihre Schulkinder anzubieten, um deren häusliche Situation zu entspannen.
3. Konkrete Möglichkeiten für die Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt auszuloten – zum Beispiel Pensionen oder Wohnungen anzumieten – damit im Bedarfsfall zügig und pragmatisch gehandelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Angela von Heyden
Mitglied des Ortsverbands Bündnis 90 / Die Grünen

Antwortmail vom 02.05.2020:

Sehr geehrte Frau von Heyden,

vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Oberbürgermeister Kunz. Er hat mich darum gebeten, Ihr dringendes Anliegen gleich noch übers Wochenende zu bearbeiten und entsprechend umzusetzen.

Die von Ihnen angesprochenen Notrufnummern wurden nun auf der Startseite der Stadt Dillingen platziert und ebenso unter der Notruftafel ergänzt.

Um die von Ihnen angesprochene breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erzeugen, wäre ein Vorschlag, nächste Woche gemeinsam mit dem Landratsamt als zuständiger Sozialbehörde mit Jugendamt sowie im Schulterschluss mit dem sehr engagierten Dillinger Kinderschutzbund unter dem Vorsitz von Frau Birgit Erdle einen konzertieren Aufruf zu verstärkter Aufmerksamkeit zu starten. Gern könnten wir vonseiten der Stadt den Kontakt zu Frau Erdle herstellen und dann eine gemeinsame Pressemitteilung verfassen.

Eine erweiterte Notbetreuung würden wir vonseiten der Stadt sehr gern anbieten, wenn es hierfür die rechtlichen Möglichkeiten gäbe. Die Vorgaben vom Freistaat sind allerdings sehr klar – Notbetreuungen sind etwa nur dann möglich, wenn dem Jugendamt am Landratsamt als zuständiger Behörde eine Kindswohlgefährundung bekannt ist.

Zuletzt zu Ihrer Anfrage in Sachen Unterkünfte: Die Stadt Dillingen hält, so wie es für jede Kommune vorgeschrieben ist, Notunterkünfte bereit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Not geraten. In Abstimmung mit der örtlichen Polizei können Personen in Notlagen auch kurzfristig und zu jeder Zeit in diese Notunterkünfte eingewiesen werden.

Lassen Sie uns kommende am besten telefonieren, wenn ich vonseiten des Landratsamts und des Kinderschutzbunds Rückmeldung erhalten habe.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Koenen

Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
Große Kreisstadt Dillingen a.d.Donau
Königstraße 37/38 89407 Dillingen
Telefon: 09071-54113