Landkreis finanziell unter Druck: Grüne sehen Handlungsbedarf

Der Landkreis gerät zunehmend unter Druck aufgrund der prekären finanziellen Lage der Kreiskliniken. Enorme Kostensteigerungen ergeben sich gleichzeitig im Bereich der Jugendhilfe. Jährliche Umlagezahlungen an den Bezirk Schwaben steigern sich um Millionenbeträge. Die allgemeine wirtschaftliche Situation von Bund und Land, überfällige Investitionen des Landkreises in seine Bildungseinrichtungen schaffen eine Situation, die dringend Handlungsbedarf erfordert. „Wir sind noch nicht am Ende dieses Prozesses, es bedarf einer neuen Einschätzung der Gesamtlage,“ gibt deshalb die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung zu bedenken.

Dazu gehöre die Bereitschaft, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und auch unliebsame Themen öffentlich zu kommunizieren. „Wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen und klar machen, dass vieles nicht mehr im bisherigen Rahmen leistbar ist,“ sagt Fraktionsvorsitzender Engelbert Kigele und spricht davon „reinen Wein“ einzuschenken. „Vielleicht müssen wir in manchen Bereichen einen Schritt zurückgehen. Insgesamt ist es notwendig, zu priorisieren.“

Sich ehrlich zu machen, bedeute auch, die andauernde, immer gleiche Diskussion um die Zukunft der beiden Kreiskliniken zu stoppen und eine Entscheidung in absehbarer Zeit herbeizuführen. Schon in seinem Statement in der November-Sitzung des Kreistages hatte Kigele gefordert, den Gedanken einer, wie auch immer gearteten, Insolvenz der Kreiskliniken zu berücksichtigen: „Wenn es nicht anders geht, müssen wir auch diesen Weg gehen.“ Damit spricht die Fraktion der Grünen das Unsagbare aus, das ihrer Meinung nach in allen Köpfen des Kreistags existiert, aber nicht gerne thematisiert wird. Denn niemand wolle sich einen Schuh anziehen, der letztlich zu einem möglichen Ende eines oder beider Häuser führen könne.

Der Landkreis stehe mit dem Unterhalt der beiden Kliniken vor einer Quadratur des Kreises. Das Wechselbad der Gefühle verschwinde auch nach zahlreichen Sitzungen, Gesprächen des Landrats im Gesundheitsministerium, einer Kreistagsklausur und zwei umfangreichen Gutachten nicht. Die Fraktion der Grünen unterstützt ausdrücklich die engagierten Bemühungen der Geschäftsführung der Kliniken zur Verbesserung der Situation der Häuser. Sehr vieles wurde erreicht. Trotz der Tatsache, dass alle Maßnahmen des Beraters sehr schnell umgesetzt wurden, konnte eine Verbesserung des Ergebnisses nicht erreicht werden. Man stehe immer wieder vor neuen, sich auftürmenden Problemen, deren Ursache nicht beim Kreis, sondern in der Situation von Bund und Ländern liegen.

Die Krankenhausreform komme um viele Jahre zu spät, die Bedürfnisse auf dem Land würden zu wenig beachtet. Der Bund halte sich aus der Finanzierung heraus und nehme – unsozial – die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht. Nicht zuletzt habe sich die Bayerische Staatsregierung bis heute gedrückt, so die Fraktion der Grünen, eine nachhaltige Krankenhausbedarfsplanung auszugestalten. Stattdessen werde immer noch vom bayerischen Gesundheitsministerium viel Geld für Gutachten ausgegeben, um dann den Landkreisen den schwarzen Peter zuschieben zu können.

Demgegenüber stünde das Verhalten der Bevölkerung, die sich ein volles Versorgungsangebot vor Ort wünsche, jedoch im Krankheitsfall in mehr als der Hälfte der Fälle sich außerhalb des Landkreises behandeln lasse. Hinzu komme die ambulante Unterversorgung – der Ärztemangel – unter dem die Bürger und Bürgerinnen leiden würden. Nicht verzichtbar sei deshalb eine gesicherte Notfallversorgung. Diese könne nur landkreisübergreifend unter Einbeziehung der Rettungsdienste gesichert werden. Es gelte, so die Grünen, in naher Zukunft eine Entscheidung für den Kreis herbeizuführen und diese dann auch geschlossen vor der Landkreisbevölkerung und Belegschaft der Kliniken zu vertreten.