Grünen-Ortsverband sieht positive Investitionen für Wertingen

Vorsitzender Peter Hurler spricht bei Jahresversammlung des Grünen-Ortsverbands Wertingen von einer guten Entwicklung trotz struktureller Probleme

Während in Karlsruhe beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen die Diskussionen um die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Einsparung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt liefen, wurde auch in Wertingen debattiert. Dort aber mit optimistischer Tendenz. In der Jahresversammlung des Grünen-Ortsverbandes Wertingen-Zusamaltheim, die im ASB-Familienzentrum stattfand, äußerte sich Peter Hurler über die einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2024 im Stadtrat Wertingen außerordentlich positiv. In den letzten Wochen und Monaten seien in Wertingen wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden, sagte Hurler in seiner Funktion als Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion und Vorsitzender des Ortsverbandes. Dafür stehe die Investitionssumme im Haushalt in Höhe von rund 18 Millionen Euro (Vermögenshaushalt) bei einem Haushaltsvolumen von 42 Millionen und einer aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung von 308 Euro. Solche positiven Zahlen seien in vielen anderen Kommunen im Landkreis ein Wunschkonzert, zog Hurler Vergleiche.

Dieser erfreuliche Umstand sei auf die gut durchmischte Gewerbestruktur in Wertingen zurückzuführen – Wertingen sei bei den Steuereinnahmen nicht abhängig von einem großen Unternehmen, sondern könne auf eine breite Basis von mittelständischen Betrieben zurückgreifen. So ist es laut Hurler ein „Glücksfall“, dass die Stadt Wertingen in der Lage ist, den Landkreis bei der Sanierung des Kreis-Hallenbades finanziell zu unterstützen und sich auch an einer geplanten Schule für Pflegefachkräfte bei den Kreiskliniken zu beteiligen. Von Vorteil sei auch, dass die Stadt mit infrastrukturellen Verbesserungen ihre Unternehmen bei Veränderungen unterstützen könne. Als Beispiel hierfür nannte Hurler den Ausbau der Rudolf Diesel Straße im Gewerbegebiet, die neben Buttinette ein Gebiet für weitere Firmen erschließen soll. Ein großer Fortschritt sei auch der Neubau des städtischen Betriebshofes, der im kommenden Jahr im Haushalt mit 5,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. Derartige Investitionen seien möglich, da sie aus Rücklagen, die in den vergangenen Jahren Aufgebaut wurden, finanziert werden können. Die im Haushalt 2024 geplanten Kreditaufnahmen sollen ein Sicherheitspolster bilden, informierte Hurler, das nach Möglichkeit nicht angegriffen wird.

Eine erfreuliche Bilanz für Wertingen zog auch Hurlers Co-Vorsitzende und Stadtratskollegin Hertha Stauch vor den 14 anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes. Stauch berichtete über die Arbeit der Arbeitskreise Verkehr und Klimaschutzkonzept. Die Arbeitskreise seien zustande gekommen, weil die Themen Verkehrsberuhigung der Innenstadt und Klimaschutz von der Grünen-Fraktion zu Beginn der Legislatur im Stadtrat angestoßen wurden. Inzwischen seien Ergebnisse der breit und unter Beteiligung von Bürger*innen aufgestellten Arbeitskreise deutlich erkennbar. Stauch lobte dabei ausdrücklich die Arbeit der Verwaltung, die die Sitzungen der Arbeitskreise mit großem Engagement vorbereitet und allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben habe, sich einzubringen. Dies habe dazu beigetragen, dass sich das Thema Klimaschutz inzwischen etabliert habe. Die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen werde von keiner Seite auf unterster kommunaler Ebene mehr angezweifelt. Stauch äußerte in diesem Zusammenhang ihre Hoffnung, dass die Stadt die Klimaschutzziele künftig mittels einer entsprechenden Fachkraft in der Verwaltung bewerkstelligen werde. Auch im Arbeitskreis Verkehr sei zielführend gearbeitet worden. Zuletzt habe sich die Erkenntnis gefestigt, dass dem Marktplatz zumindest halbseitig der Verkehrsdurchfluss entzogen werden könnte. Es sei nun notwendig und dringend, dass der Stadtrat Entscheidungen treffe. Dies sei auch im Bereich der Hauptstraße und Schulstraße geboten, um dem derzeitigen Strukturwandel der Innenstadt entgegen zu wirken.

In der weiteren Diskussion befassten sich die Grünen-Mitglieder aus Wertingen und Zusamaltheim mit der Frage der Generierung von Nachwuchs im Allgemeinen für die Kommunalpolitik und im Besonderen im Hinblick auf Kommunalwahlen im Jahr 2026. Zugute kommt dem Grünen-Ortsverband Wertingen-Zusamaltheim dabei, dass sich in den Reihen seiner Mitglieder erfahrene Pädagogen befinden, die täglich mit den Sorgen und Nöten junger Menschen konfrontiert sind und deren Bedürfnisse kennen. Gerade in Zeiten von Kriegen rund um Europa und des Aufkommens von immensem Rechtspopulismus auch in etablierten Parteien sei es wichtig, Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen und den Wert unserer Demokratie zu vermitteln. Jugendliche unter diesen Umständen für politische Arbeit zu gewinnen, sei nicht immer leicht. Umso größer die Freude über ein neues, junges Mitglied das sich dem Ortsverband Wertingen-Zusamaltheim angeschlossen hat.