Antrag: Klimanotstand

Schreiben an Landrat Leo Schrell:

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der Kreistagsfraktion Dillingen a. d. Donau stelle ich als Fraktionsvorsitzender folgenden Antrag:

Der Kreistag möge den Klimanotstand ausrufen. Der Kreistag erkennt an, dass der Landkreis Dillingen a. d. Donau wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet er folgenden Beschluss:

Der Landkreis Dillingen a. d. Donau

• Erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.
• Erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zwar fortschrittlich waren aber nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• Berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen (sogenannte Klimavorbehaltsentscheidungen). Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
• Fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen.
• Fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrs-, Wirtschafts- und Agrarpolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
• Fordert auch die kreisaffinen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Kreistag sollte dazu jeweils vor Jahresende Bericht erstattet werden.

Zudem soll das Klimaziel des Landkreises an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Das bedeutet eine weitgehende Orientierung an der Klimaneutralität ( 0,3 Tonnen CO2/Person/Jahr) teleologisch zum Jahr 2035. Die derzeit laufenden Aktivitäten des Landkreises begrüßen wir ausdrücklich. Natürlich sehen wir auch als Ziel eine nachhaltige Haushaltsführung. Deshalb ist auch zu prüfen inwiefern die Struktur des Kreishaushaltes verändert werden muss und kann. Hier wäre auch zu klären, ob die Abschreibungen im Kreishaushalt eine negative Nettoinvestition verursachen, die unbedingt zu Gunsten künftiger Generationen beseitigt werden müsste.

Begründung:

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden. Die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Korridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der Klimanotstand ist bittere Realität, mit all seinen Folgen: Kriege, Vertreibung, Hunger und Artenvernichtung, so der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019.

Anmerkung: Der Begriff „Klimanotstand“ soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen im Sinne der sogenannten „Notstandsgesetze“ sein.

Im Namen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN Dillingen a. d. Donau

Fraktionsvorsitzender Ludwig Klingler